Allgemeine Bedingungen und Konditionen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ONLINE-VERKÄUFE
Artikel 1: Begriffsbestimmungen
1. BYYONI, mit Sitz in Utrecht, KvK Nummer 86383418, wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
2. Die Gegenpartei des Verkäufers wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer bezeichnet.
3. Die Parteien sind Verkäufer und Käufer gemeinsam.
4. Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien.
Artikel 2: Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren durch oder im Namen des Verkäufers.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur möglich, wenn sie von den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
Artikel 3: Zahlung
1. Der volle Kaufpreis wird immer sofort im Geschäft bezahlt. Bei Reservierungen wird in manchen Fällen eine Anzahlung erwartet. In diesem Fall erhält der Käufer einen Nachweis über die Reservierung und die Anzahlung.
2. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, gerät er in Verzug. Bleibt der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
3. Bleibt der Käufer in Verzug, so wird der Verkäufer die Forderung eintreiben. Die Kosten für dieses Inkasso gehen zu Lasten des Käufers. Diese Inkassokosten werden auf der Grundlage der Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.
4. Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder des Zahlungsaufschubs des Käufers sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig und zahlbar.
5. Weigert sich der Käufer, an der Ausführung des Auftrags durch den Verkäufer mitzuwirken, so ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an den Verkäufer zu zahlen.
Artikel 4: Angebote, Kostenvoranschläge und Preise
1. Angebote sind unverbindlich, es sei denn, im Angebot ist eine Frist für die Annahme angegeben. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so verfällt es.
2. Die in den Angeboten angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und berechtigen den Käufer bei Überschreitung nicht zur Auflösung oder zum Schadenersatz, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
3. Die Angebote und Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Die Parteien müssen dies ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.
4. Der in Angeboten, Offerten und Rechnungen angegebene Preis versteht sich als Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger fälliger staatlicher Abgaben.
Artikel 5: Recht auf Widerruf
1. Nach Erhalt der Bestellung ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen (Widerrufsrecht). Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der (gesamten) Bestellung beim Verbraucher.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Produkte nach seinen Wünschen angefertigt werden, nur eine kurze Haltbarkeit haben oder ein Hygieneprodukt enthalten, dessen Aufkleber entfernt wurde.
3. Der Verbraucher kann ein Rücktrittsformular des Verkäufers verwenden. Der Verkäufer ist verpflichtet, dieses dem Käufer unverzüglich nach dessen Anfrage zur Verfügung zu stellen.
4. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung sorgfältig um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das unbenutzte und unbeschädigte Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - in der Originalverpackung an den Verkäufer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 6: Änderung des Abkommens
1. Stellt sich während der Ausführung des Vertrags heraus, dass es für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, die zu verrichtenden Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, so passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend an.
2. Vereinbaren die Parteien, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, so kann sich dies auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausführung auswirken. Der Verkäufer teilt dies dem Käufer so schnell wie möglich mit.
3. Hat die Änderung oder Ergänzung des Vertrages finanzielle und/oder qualitative Auswirkungen, so unterrichtet der Verkäufer den Käufer vorab schriftlich darüber.
4. Haben die Parteien einen Festpreis vereinbart, so hat der Verkäufer auch anzugeben, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrages zu einer Überschreitung dieses Preises führt.
5. Ungeachtet der Bestimmungen des dritten Absatzes dieses Artikels kann der Verkäufer keine zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung auf Umstände zurückzuführen ist, die ihm zuzurechnen sind.
Artikel 7: Fertigstellung und Gefahrübergang
1. Sobald der Kaufgegenstand beim Käufer eingeht, geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über.
Artikel 8: Prüfung, Beschwerden
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung, auf jeden Fall aber innerhalb einer möglichst kurzen Frist, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob die Qualität und die Menge der gelieferten Waren dem entsprechen, was die Parteien vereinbart haben, oder ob die Qualität und die Menge zumindest den Anforderungen entsprechen, die im normalen (Handels-)Verkehr an sie gestellt werden.
2. Beanstandungen wegen Beschädigung, Fehlmengen oder Verlust der gelieferten Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von 10 Werktagen ab dem Tag der Lieferung der Waren durch den Käufer schriftlich mitgeteilt werden.
3. Wird der Beanstandung innerhalb der genannten Frist stattgegeben, hat der Verkäufer das Recht, entweder nachzubessern, neu zu liefern oder auf die Lieferung zu verzichten und dem Käufer eine Gutschrift über den entsprechenden Teil des Kaufpreises zu erteilen.
4. Geringfügige und/oder branchenübliche Abweichungen und Unterschiede in Qualität, Anzahl, Größe oder Ausführung können dem Verkäufer nicht angelastet werden.
5. Reklamationen, die sich auf ein bestimmtes Produkt beziehen, wirken sich nicht auf andere Produkte oder Teile desselben Vertrags aus.
6. Reklamationen sind ausgeschlossen, nachdem die Ware im Betrieb des Käufers bearbeitet worden ist.
Artikel 9: Muster und Modelle
1. Wurde dem Käufer ein Muster oder Modell gezeigt oder zur Verfügung gestellt, so wird davon ausgegangen, dass es nur als Anhaltspunkt diente, ohne dass die zu liefernde Ware damit übereinstimmen muss. Etwas anderes gilt, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass die zu liefernde Ware damit übereinstimmen soll.
2. Bei Verträgen über unbewegliche Sachen wird auch bei der Angabe der Fläche oder anderer Maße und Angaben vermutet, dass sie nur als Hinweis gedacht sind, ohne dass die zu liefernde Sache dem entsprechen muss.
Artikel 10: Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt "ab Werk/Laden/Lager". Das bedeutet, dass alle Kosten zu Lasten des Käufers gehen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem der Verkäufer sie ihm liefert oder liefern lässt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm diese Waren vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden.
3. Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder unterlässt er es, die für die Lieferung erforderlichen Angaben oder Anweisungen zu erteilen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.
4. Wird die Ware geliefert, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferkosten in Rechnung zu stellen.
5. Benötigt der Verkäufer für die Ausführung des Vertrags Daten des Käufers, so beginnt die Lieferzeit, nachdem der Käufer diese Daten dem Verkäufer zur Verfügung gestellt hat.
6. Eine vom Verkäufer angegebene Lieferfrist ist ein Richtwert. Sie ist niemals eine Frist. Wird die Frist überschritten, muss der Käufer den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen.
7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware in Teilen zu liefern, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart oder einer Teillieferung kann kein eigenständiger Wert beigemessen werden. Im Falle einer Teillieferung ist der Verkäufer berechtigt, diese Teile gesondert in Rechnung zu stellen.
Artikel 11: Höhere Gewalt
1. Kann der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, so haftet er nicht für Schäden, die dem Käufer entstehen.
2. Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien in jedem Fall jeden Umstand, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht berücksichtigen konnte und aufgrund dessen die normale Erfüllung des Vertrags vom Käufer vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie z.B. Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg und Aufruhr, Kriegshandlungen, Sabotage, Terrorismus, Energieausfall, Überschwemmung, Erdbeben, Feuer, Betriebsbesetzung, Streiks, Aussperrungen, geänderte staatliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
3. Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien ferner den Umstand, dass Zulieferer, von denen der Verkäufer bei der Ausführung des Vertrags abhängig ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, es sei denn, dies ist dem Verkäufer zuzurechnen.
4. Tritt eine der oben genannten Situationen ein, aufgrund derer der Verkäufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht erfüllen kann, so werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, solange der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Hat die im vorstehenden Satz genannte Situation 30 Kalendertage gedauert, so haben die Parteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich aufzulösen.
5. Falls die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Auflösung kann nur per Einschreiben erfolgen.
Artikel 12: Übertragung von Rechten
1. Die Rechte einer Partei aus diesem Vertrag können nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als vermögensrechtliche Klausel im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Artikel 13: Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
1. Die beim Verkäufer vorhandenen Waren sowie die gelieferten Waren und Teile bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den gesamten vereinbarten Preis bezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und die Ware zurücknehmen.
2. Werden die vereinbarten, im Voraus zu zahlenden Beträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Verkäufer berechtigt, die Arbeiten auszusetzen, bis der vereinbarte Teil gezahlt worden ist. Dies gilt als Gläubigerverzug. Eine verspätete Lieferung kann dem Verkäufer in diesem Fall nicht angelastet werden.
3. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police auf Verlangen zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
5. Wenn die Ware noch nicht geliefert, aber die vereinbarte Vorauszahlung oder der Preis nicht vereinbarungsgemäß gezahlt wurde, hat der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht. Die Waren werden dann erst geliefert, wenn der Käufer vollständig und vertragsgemäß gezahlt hat.
6. Im Falle der Liquidation, der Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungseinstellung des Käufers werden die Verpflichtungen des Käufers sofort fällig und zahlbar.
Artikel 14: Haftung
1. BYYONI haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch die Produkte entstehen. Wir warnen vor der Verwendung von zu heißem Dampf, der Hautverbrennungen verursachen kann. Lesen Sie daher bitte die Gebrauchsanweisung sorgfältig durch und vergewissern Sie sich, dass das Dampfwasser ausreichend abgekühlt ist, aber immer noch genügend Dampf abgibt, ohne dass Verbrennungsgefahr besteht.
Wir raten auch davon ab, Dampfbäder zu häufig zu benutzen. Einige Kräuter können die Haut so stark spannen und austrocknen, dass es bei übermäßigem Gebrauch zu Wunden beim Geschlechtsverkehr kommen kann. Beachten Sie, dass die Produkte in einer erlaubten und sicheren Weise verwendet werden sollten.
2. Nicht ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten beruhen.
Artikel 15: Die Pflicht zur Beschwerde
1. Der Käufer ist verpflichtet, Beanstandungen über die ausgeführten Arbeiten unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die Reklamation muss eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Verkäufer angemessen reagieren kann.
2. Bei einer berechtigten Reklamation ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu reparieren und gegebenenfalls zu ersetzen.
Artikel 16: Garantien
1. Wenn der Vertrag Garantien enthält, gilt Folgendes. Der Verkäufer garantiert, dass die verkauften Waren dem Vertrag entsprechen, dass sie mängelfrei funktionieren und dass sie für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung geeignet sind. Diese Garantie gilt für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren nach Erhalt der verkauften Ware durch den Käufer.
2. Mit der genannten Garantie soll eine Risikoverteilung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschaffen werden, so dass die Folgen eines Garantieverstoßes immer vollständig zu Lasten und auf Risiko des Verkäufers gehen und dass sich der Verkäufer bei einem Garantieverstoß niemals auf Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches berufen kann. Die Bestimmungen des vorigen Satzes gelten auch dann, wenn der Käufer von der Verletzung wusste oder durch eine Untersuchung hätte wissen können.
3. Diese Garantie gilt nicht, wenn der Mangel durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden ist oder wenn der Käufer oder Dritte ohne Erlaubnis Änderungen vorgenommen oder versucht haben, Änderungen vorzunehmen oder den Kaufgegenstand für Zwecke verwendet haben, für die er nicht bestimmt ist.
4. Bezieht sich die vom Verkäufer gewährte Garantie auf eine von einem Dritten hergestellte Sache, so beschränkt sich die Garantie auf die von diesem Hersteller gewährte Garantie.
Artikel 17: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
1. Auf den Vertrag zwischen den Parteien findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
2. Das niederländische Gericht in dem Bezirk, in dem BYYONI seinen Sitz/Praxis/Büro hat, hat die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend etwas anderes vor.
3. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
4. Wenn in einem Gerichtsverfahren eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unangemessen belastend angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.